Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1999 - 4 StR 154/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 397a Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO;
Gesetzesverletzung; Anfechtung bei der Nebenklage; Prozeßkostenhilfe; - Judicialis
StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 397 a; ; StPO § 344 Abs. 1; ; StPO § 400 Abs. 1; ; StGB § 226 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 06.05.1999 - 4 StR 154/99
Eines solchen bedarf es jedoch in der Regel nicht, wenn sich der Umfang der Anfechtung aus der Begründung der Revision ersehen läßt (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2). - BGH, 13.01.1993 - 5 StR 669/92
Keine Prozeßkostenhilfe für 9-jährigen Nebenkläger bei durchsetzbarem …
Auszug aus BGH, 06.05.1999 - 4 StR 154/99
Aus der Unzulässigkeit der Revision der Nebenklägerin folgt zugleich, daß ihr Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz erfolglos bleibt (BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6, 9 und 14). - BGH, 07.09.1989 - 1 StR 326/89
Verfolgung eines sich bereits bei Antragstellung als unzulässig darstellendes …
- BGH, 28.05.1997 - 2 ARs 68/97
Prozeßkostenhilfe für Beratung über die Erfolgsaussichten einer Revision
Auszug aus BGH, 06.05.1999 - 4 StR 154/99
Aus der Unzulässigkeit der Revision der Nebenklägerin folgt zugleich, daß ihr Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz erfolglos bleibt (BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6, 9 und 14).
- BGH, 21.01.2004 - 2 StR 468/03
Zulässigkeit der Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; …
Der Antrag der Nebenklägerin M., ihr für das Revisionsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin R. Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, war abzulehnen, weil die Revision unzulässig ist (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2002 - 1 StR 407/02; BGH, Beschl. v. 6. Mai 1999 - 4 StR 154/99;… auch BGHR StPO § 397 a Abs. 1 - Prozeßkostenhilfe 6, 9, 12, 14).